Satzung

Satzung des Vereins zur Förderung des Krankenhauses Schopfheim

§ 1

Der Verein führt den Namen „Verein zur Förderung des Krankenhauses Schopfheim e.V.“.

Der Verein hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Schopfheim einzutragen.

Der Sitz des Vereins ist Schopfheim.

 § 2

Zweck des Vereins ist die ideelle und finanzielle Förderung des Krankenhauses Schopfheim zur Sicherung seiner Erhaltung im Interesse der Krankenversorgung im großen und kleinen Wiesental. Hierzu gehört auch die Anschaffung und Bezuschussung von medizinischem Gerät, die Anschaffung von Ausstattung für den pflegerischen Bereich.

Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Beschaffung von Mitteln durch Beiträge, Spenden sowie durch Veranstaltungen, die der Werbung für den geförderten Zweck dienen.

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für den satzungsmäßigen Zweck verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins für ihre Mitgliedschaft keinerlei Entschädigung. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigt werden.

Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke i.S. des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§ 51 ff AO). Er ist ein Förderverein i.S. von § 58 Nr. 1 AO, der seine Mittel ausschließlich zur Förderung der in § 1 der Satzung genannten steuerbegünstigten Einrichtung.

§ 3

Mitglied des Vereins kann jeder werden, der seine Bemühungen unterstützen will. Außer Einzelpersonen steht die Mitgliedschaft auch Firmen, Handwerks und Gewerbebetrieben und sonstigen juristischen Personen offen.

Zum Erwerb der Mitgliedschaft ist eine schriftliche Beitrittserklärung erforderlich, durch die das Mitglied die Satzung des Vereins anerkennt. Die Mitgliedschaft kann mit sofortiger Wirkung in Kraft treten oder zu einem späteren, vom Mitglied zu bestimmenden Zeitpunkt.

§ 4

Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod des Mitglieds, durch eine schriftliche, an den Vorstand zu richtende Austrittserklärung, durch Ausschluss oder durch die Auflösung des Vereins. Der freiwillige Austritt kann nur mit vierteljährlicher Frist zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen.

Der Verein kann ein Mitglied ausschließen oder die Aufnahme in den Verein verweigern, sofern dieses durch sein Verhalten dem vom Verein verfolgten Zweck entgegen wirkt oder gewirkt hat. Der Ausschluss ist auch zulässig, wenn des Mitglied trotz Mahnung mit zwei Jahresbeiträgen in Rückstand bleibt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand, wobei dem Auszuschließenden zuvor Gelegenheit zu einer Anhörung oder schriftlichen Stellungnahme zu gewähren ist.

§ 5

Jedes Mitglied des Vereins entrichtet einen Jahresbeitrag. Er wird vom Vorstend vorgeschlagen und von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Dieser Beitrag gilt für Einzelpersonen. Schüler, Auszubildende und Schwerbehinderte mit mindestens 75 % Behinderung zahlen die Hälfte. Firmen, Handwerks- und Gewerbebetriebe und sonstige Institutionen (natürliche und juristische Personen) und Vereine zahlen den gleichen Betrag wie Einzelpersonen.

§ 6

Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und der Beirat.

§ 7

Der Vorstand setzt sich aus sieben Personen zusammen, und zwar dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, drei Beisitzern, dem Kassenwart und dem Schriftführer.

Der Verein wird nach § 26 Abs. 2 BGB durch den 1. und den 2. Vorsitzenden vertreten. Jeder ist alleinvertretungsberechtigt.

Die Sitzungen des Vorstands beruft der 1. Vorsitzende, im Fall seiner Verhinderung der 2. Vorsitzende mit einer Frist von mindestens einer Woche ein. Die Einberufung erfolgt in schriftlicher Form, kann in Ausnahmefällen auch telefonisch erfolgen. Der Einladung ist die Tagesordnung beizufügen.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt bis zu einer Neuwahl im Amt.

§ 8

Der Beirat besteht aus bis zu zehn Mitgliedern, welche dem Vorstand bei der Führung der Vereinsgeschäfte sowie für besondere Aufgaben beratend und unterstützend zur Seite stehen. Die Mitglieder des Beirats werden von der Mitgliederversammlung berufen.

Weiter werden dem Beirat Berater angehören, welche nicht Mitglied des Vereins sein müssen. Unter diesen Beratern sollen nach Möglichkeit auch Bedienstete des Krankenhauses Schopfheim sein. Die Entscheidung über die Bestellung von Beratern trifft der Vorstand.

Beirat und Berater sind in Vorstandssitzungen nicht stimmberechtigt.

 § 9

Der Kassenwart legt jährlich Rechenschaft über das Vermögen sowie über Einnahmen und Ausgaben des Vereins ab.

Die Prüfung der Kassengeschäfte und der Rechnungslegung erfolgt durch zwei Revisoren, die durch die Mitgliederversammlung gewählt werden und nicht dem Vorstand oder Beirat angehören dürfen.

Die Revisoren nehmen einmal jährlich eine Kassenprüfung vor. Über das Ergebnis haben sie der Mitgliederversammlung zu berichten.

§ 10

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt. Sie ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Der Vorstand muss darüber hinaus auch außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen, wenn mindestens zwanzig Mitglieder unter gleichzeitiger Bekanntgabe der vorgeschlagenen Tagesordnung dies schriftlich beantragen.

Die Einladung zur Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorstand unter Beifügung der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin. Anträge zur Tagesordnung sind spätestens eine Woche vor dem Versammlungstermin beim Vorstand schriftlich einzubringen.

Soweit diese Satzung nichts anderes Besagt, gilt bei Abstimmungen die einfache Mehrheit der Abstimmenden. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.. Bei der Feststellung des Abstimmungsergebnisses bleiben Stimmenthaltungen außer Betracht. Anträge auf geheime Abstimmung bedürfen der Zustimmung eines Viertels der anwesenden Mitglieder. Wenn über Belange von Anwesenden abgestimmt wird, darf der Betroffene bei der Abstimmung nicht teilnehmen.

Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen. Es kann offen gewählt werden, wenn nicht ein Zehntel der anwesenden wahlberechtigten Mitglieder einer offenen Wahl widerspricht. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden wahlberechtigten Mitglieder erhalten hat. Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen eine Stichwahl statt, bei der die einfache Mehrheit entscheidet.

Über sämtliche Beschlüsse des Vorstands und der Mitgliederversammlung ist durch den Schriftführer eine Niederschrift anzufertigen, welche vom Vorsitzenden und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Im Verhinderungsfall kann der Vorsitzende durch seinen Stellvertreter und der Schriftführer durch ein weiteres Mitglied des Vorstandes das Protokoll unterschreiben lassen.

§ 11

Die vom Verein zur Förderung des Krankenhauses Schopfheim beschafften Mittel (Vereinsvermögen) sollen zur Verwendung entsprechend den vom Vorstand gefassten Beschlüssen dem Krankenhaus übergeben werden. Ein fester Zeitpunkt hierfür ist nicht vorgegeben, jedoch wird in Absprache mit dem Krankenhausdirektorium und dem Betriebsrat die Übergabe und Verwendung der Mittel (Sach- und Geldmittel) erfolgen. Die Geldmittel können aber auch nach einem entsprechenden Vorstandsbeschluss als zweckgebundene oder freie Spende verwendet werden.

§ 12

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr beginnt mit der Gründung des Vereins und endet am 31. Dezember des Gründungsjahres.

Satzungsänderungen können mit einfacher Mehrheit der erschienenen Mitglieder in einer Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Text der Satzungsänderung muss in der Einladung bekannt gegeben werden.

Der Verein wird aufgelöst, sobald der satzungsmäßige Grund entfällt (Schließung des Krankenhauses Schopfheim). Das zu diesem Zeitpunkt vorhandene Vereinsvermögen wird sodann einem anderen gemeinnützigen Zweck zugeführt. Dasselbe gilt, wenn sich der Vereinszweck nicht erreichen lässt oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke. Über die Art der Verwendung beschließt die Mitgliederversammlung. Beschlüsse über die Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

Soweit in dieser Satzung Regelungen nicht enthalten sind, gilt das Vereinsrecht des BGB.

 

Unsere Satzung steht hier auch als PDF-Dokument zum Download bereit.